Innenansicht des Paul-Löbe-Hauses
Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages gelten – nicht zu Unrecht – als die Motoren des Parlamentes; weshalb übrigens die Sitzungssäle der Ausschüsse im Paul-Löbe-Haus so angeordnet sind, dass sie von oben betrachtet wie ein riesiger Acht-Zylinder-Motorblock aussehen. Hier wird die hauptsächliche Arbeit erledigt: Die Fachleute der Fraktionen diskutieren hier die Anträge und Gesetzesvorhaben in ihrem Aufgabenbereich und verändern die Vorschläge der Regierung zum Teil noch ganz erheblich – auch wenn Gesetze leider nur äußerst selten ganz aufgehalten werden können.
Selbst die Opposition kann hier – durch gute Argumente oder die Beantragung einer Anhörung von Experten – einen (allerdings oft recht geringen) Einfluss auf die Diskussion und die spätere Ausgestaltung der Gesetze nehmen. So hat der vereinte Widerstand von Abgeordneten aus den Oppositions- und Regierungsfraktionen zum Beispiel dazu geführt, dass Minister Tiefensee seine ursprünglichen Pläne bei der Bahnprivatisierung komplett revidieren musste. Dass die am Ende gefundene Lösung sehr stark dem FDP-Modell ähnelte zeigt, wie im Parlament – und vor allem in den Ausschüssen – sich eben bisweilen doch die Kraft des Arguments durchsetzt.
Der Plenarsaal im Reichstag
Für die FDP-Fraktion gehöre ich als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie als stellvertretendes Mitglied dem Haushaltsausschuss an. Als Obmann der Fraktion in meinem Ausschuss und verkehrspolitischer Sprecher habe ich die Möglichkeit, in meinem Politikfeld die Arbeit der christlich-liberalen Koalition wesentlich mitzubestimmen. Dabei geht es letztlich auch immer um das ganz konkrete Leben der Menschen. Denn jeder in Deutschland baut, wohnt oder fährt. Von daher ist die inhaltliche Arbeit gleichermaßen wichtig und spannend. Und wenn man sich vergegenwärtigt, dass es hier um den größten Investitionsetat unseres Landes geht und sich daran erinnert, wie groß der Anteil der Immobilien- und Verkehrswirtschaft an der deutschen Wirtschaftsleistung ist und welche Bedeutung logistische Prozesse für den Erfolg unseres Landes im globalen Wettbewerb haben - dann kann man schon sagen, dass in diesem Gremium am Ende vielleicht mehr Wirtschaftspolitik gemacht wird als irgendwo sonst.
