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Wachstum und Konsolidierung
Deutschlang geht es gut. Die Wirtschaft wächst, die Konjunktur ist stabil und die Beschäftigung befindet sich auf einem Rekordniveau. Im vergangenen Jahr hatten im Durchschnitt über 41 Millionen Menschen in unserem Land eine Arbeit. So viele wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung!
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, welche große Kraft in diesem Land und ihrer Mitte steckt. Diese Kraft zu stärken ist das Erfolgsgeheimnis der Sozialen Marktwirtschaft und von liberaler Politik. Für uns ist die Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums dabei kein Selbstzweck - sie ist vielmehr ein Instrument um Deutschland weiter voranzubringen, denn Wachstum schafft Wohlstand und Chancen für alle.
Um alle Bürgerinnen und Bürger am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen, kämpfen wir als FDP für Toleranz, gute Bildung und für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir stehen ein für Solidarität: Denn wer Hilfe oder eine neue Chance braucht, der soll sie bekommen - transparent und zielgenau.
Trotz des strengen Konsolidierungskurses bei den öffentlichen Haushalten haben wir erreicht, dass für Bildung und Forschung von 2010-2013 zusätzliche 12 Milliarden Euro eingesetzt werden. Mit dem Bildungspaket für Kinder von Arbeitslose und Geringverdienern hat die christlich-liberale Koalition außerdem die Möglichkeit geschaffen, dass auch Kinder aus sozial schwachen Familien Sport-, Musik- und andere Bildungsangebote wahrnehmen können. Um Studieninteressierte unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu einer Hochschulausbildung zu ermutigen, haben wir Liberale überdies die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms durchgesetzt: Das Deutschlandstipendium. Es ermöglicht leistungsstarken und engagierten Studierenden die Vermittlung eines Stipendiums in der Höhe von 300 Euro monatlich.
Damit Eltern zukünftig Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können, treibt die schwarz-gelbe Koalition massiv den Ausbau der Kindertagesbetreuung voran. Bundesweit haben wir inzwischen eine Kinderbetreuungsquote von durchschnittlich 20,4 Prozent erreicht. Für uns Liberale steht dabei im Vordergrund, Eltern eine Wahlfreiheit zu ermöglichen. Bis 2013 werden wir deshalb 750.000 weitere Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren schaffen.
Nur wenn wir die Kreativität, den Mut und die Leistungsbreitschaft der Menschen in diesem Land fördern, können wir die positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands stabilisieren, weiter stärken und so die Herausforderungen der nächsten Jahre meistern.
Eine der größten Aufgaben für unser Land ist dabei sicherlich der Umbau unserer Energieversorgung hin zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Diese Herausforderungen bieten zugleich aber auch eine immense Chance. Für die Bevölkerung und für Deutschland als eine der größten Industrienationen der Welt ist dabei von größter Bedeutung, dass Energie nicht nur sicher und nachhaltig ist, sondern auch bezahlbar bleibt.
Wir als FDP bekennen uns dabei klar zum technischem Fortschritt und zur Weiterentwicklung unserer Energie-Infrastruktur. Auf unseren Druck hin wurde bei im überparteilichen Konsens zur Energiewende beschlossen, dass wir den Ausbau der Stromnetze drastisch beschleunigen, die Erforschung von Speichertechnologien stärker fördern und die Markt- und Netzintegration der Erneuerbaren Energien erheblich verbessern.
Das ist uns aber nicht genug. Künftig werden wir uns dafür einsetzen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse gestrafft und die Bürgerinnen und Bürger früher und besser eingebunden werden. Überdies ist es uns ein Anliegen, Fehlentwicklungen wie die massive Übersubventionierung der Solarenergie zu beseitigen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, die Ökostromförderung, die jeder Kunde über den Strompreis mit bezahlt, stabil zu halten. Es ist und bleibt das erklärte Ziel dieser Koalition, dass die Mehrkosten das aktuelle Niveau von 3,5 Cent je Kilowattstunde nicht übersteigen.
Um die Mitte unserer Gesellschaft zu entlasten und so den Aufschwung zu stärken, haben wir zudem erste steuerliche Entlastungen beschlossen: Das bedeutet faktisch mehrere hundert Euro mehr im Jahr für einen Arbeitnehmer. Im Kern geht es dabei um Steuergerechtigkeit. Derjenige, der mehr leistet, muss am Ende mehr im Portemonnaie haben. Das ist sozial gerechte Politik!
Als die Einkommenssteuer 1958 eingeführt wurde, musste man das 20-fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen. Heute ist es bereits das 1,5-fache. Vor allem durch die Kalte Progression ist die Einkommenssteuer zu einer Steuer auf die Mitte geworden. Wir Liberale werden uns daher auch weiterhin für mehr Gerechtigkeit im deutschen Steuersystem einsetzen. Denn nicht der Staat hat unseren Wohlstand geschaffen - es sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die ihn durch ihre Leistungsbereitschaft und eigene Anstrengung erarbeitet haben.
Eine wesentliche Voraussetzung für eine leistungsfähige Mitte und ein stabile Währung. Deshalb steht die FDP für einen starken Euro.
Zu einer ehrlichen Debatte gehört aber auch, dass wir noch mehr tun müssen, um unsere eigene Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu reduzieren. Die FDP hat dazu bereits vieles geleistet. Als erste Partei in Deutschland haben wir gefordert, in der Verfassung ein Verbot der Neuverschuldung zu verankern. Heute steht die Schuldenbremse im Grundgesetz. Und sie greift. Gegenüber den Plänen der Großen Koalition haben wir die Neuverschuldung um 90 Milliarden reduziert. Wir werden die Schuldenbremse trotz der Krise zwei Jahre früher einhalten als geplant. Es zeigt sich: Wir sind auf dem richtigen Weg!
Aber wir müssen auch weiter gehen, weiter denken. Nicht nur bis 2013, sondern auch weit darüber hinaus. Damit unsere Enkel irgendwann ohne Schulden leben können, müssen wir Deutschlands Schuldenberg abbauen. Das ist eine Aufgabe für Generationen. Aber wir müssen jetzt anfangen, darüber nachzudenken, wie wir den Entschuldungsprozess einleiten. Eine Debatte, die die FDP auch mit ihrem Grundsatzprogramm vorantreiben wird. Denn am Ende geht es um die Freiheit und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder.