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Ordnungspolitik
Wie kann künftig soziale Gerechtigkeit finanziert und umgesetzt werden? Wie können wir die Gesellschaft mit weniger Staat organisieren? Und wie können wir die natürlichen, die politischen und die strukturellen Grundlagen der kommenden Generationen schützen?
Darauf gibt es eine eindeutige, aber nicht unbedingt einfache Antwort: Deutschland muss sich wieder einer stringenten Ordnungspolitik verschreiben. Nur so können wir die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland retten!
Walter Eucken gilt als einer der entscheidenden Vordenker des deutschen Ordoliberalismus und geistiger Vater der Sozialen Marktwirtschaft. In mehreren Aufsätzen beschäftigte er sich intensiv mit der "sozialen Frage", welche er unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise und der totalitären Katastrophen des 20. Jahrhunderts als zentrale Herausforderung für die Stabilität der demokratischen Ordnung erkannte. Der zentrale Leitgedanke Euckens im Hinblick auf die "soziale Frage" war, dass - "wenn es also richtig ist, dass nur verteilt werden kann, was vorher produziert wurde" - die eigentliche Frage zur Lösung aller sozialen Probleme stets die Frage nach der "Wirtschaftsordnung mit dem höchsten wirtschaftlichen Wirkungsgrad" sei. Erst wenn diese Frage beantwortet sei, könnten andere Fragen aufgeworfen werden."
Aus ordoliberaler Sicht muss der Staat eine funktionsfähige Gesamtordnung garantieren, in der ein fairer Wettbewerb herrscht, an dem alle zu den grundsätzlich gleichen Bedingungen teilnehmen können. Der Staat sollte dabei nicht selbst als Akteur innerhalb des Wirtschaftssystems in Erscheinung treten. Es wird eine Wirtschaftspolitik im Sinne der Ordnung und nicht der aktivistischen Intervention angestrebt. Konstituierende Grundsätze einer stringenten Ordnungspolitik sind dabei die Gewährleistung eines freien und fairen Wettbewerbs, offene Märkte, Vertragsfreiheit, die Wahrung des Privateigentums, eine auf Stabilität zielende Geldpolitik sowie konsequente Haftungsregelungen. Regulierende Mechanismen stellen unter anderem eine konsequente Anti-Monopolpolitik sowie eine maßvolle Steuerpolitik dar.
Diese Prinzipien und Mechanismen der Ordnungspolitik waren wesentliche Orientierungspunkte für den Aufbau und die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, mit der Ludwig Erhard nach dem Krieg die ordoliberale Theorie in die Praxis umsetzte. Der freie und faire Wettbewerb war nach Ansicht Erhards "das erfolgversprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstandes". Denn allein der Wettbewerb gewährleiste, dass "jeder wirtschaftliche Fortschritt und jede Verbesserung in der Arbeitsweise sich nicht in höheren Gewinnen, Renten oder Pfründen niederschlagen, sondern dass alle diese Erfolge an den Konsumenten weitergegeben werden." Der Staat habe die Aufgabe, darüber zu wachen, dass ein freier und gleichberechtigter Wettbewerb gewährleistet sei. Der Staat dürfe sich jedoch selbst nicht selbst in das Marktgeschehen hineinbegeben. Er sollte Schiedsrichter und nicht Spieler sein.
Dank einer konsequenten Ordnungspolitik hat die Bundesrepublik nach dem Krieg maßgeblich einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung erlebt - und damit einen bisher nie gesehenen gesellschaftlichen Wohlstand. Zugleich wuchsen die Chancen auf soziale Teilhabe für Jedermann. Nicht nur der Staat, auch die Gesellschaft demokratisierte sich über die Jahre. Die Geschichte der Nachkriegszeit ist der Beweis der These Euckens, dass das Grundproblem jeder guten Sozialpolitik die Frage nach der besten Wirtschaftsordnung sei. Die Erfahrung der Gründungs- und Aufbaujahre der Bundesrepublik hat gezeigt, dass eine konsequente Ordnungspolitik, die einen starken staatlichen Rahmen für einen freien und fairen Wettbewerb gewährleistet, die Voraussetzungen für Wachstum, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit schafft.
Diese zentrale Erfahrung der Nachkriegsjahre ist in der Vergangenheit jedoch zusehends in Vergessenheit geraten. Die eherne Regel, dass der Staat sich aus Wirtschaftsfragen heraushalten, eine Verzerrung des Wettbewerbs grundsätzlich vermeiden und sich auf die Setzung klarer ordnungspolitischer Rahmenbedingungen konzentrieren solle, wird schon seit Jahren verletzt und zuletzt unter dem Eindruck der Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise weithin außer Kraft gesetzt.
Anstatt Ursachen zu beseitigen, werden durch staatliche Subventionen und Interventionen vor allem die Symptome geheilt. Über Wohl und Wehe von Unternehmen entscheidet am Ende nicht mehr der Wettbewerb, sondern allzu oft der Staat. Die Folge: Wir erleben eine immer stärkere Politisierung der Wirtschaft und die zunehmende Ökonomisierung der Politik. Die beiden Sphären, die strikt voneinander getrennt sein sollten, vermischen sich zusehends. Mit der Folge, dass ökonomischer Erfolg immer weniger von der tatsächlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens abhängt. Es wird immer entscheidender, inwiefern dieses seine Konkurrenten behindert und sich selbst durch staatliche Intervention Vorteile verschaffen kann.
Während der Staat auf der einen Seite durch eigenes Handeln die Wettbewerbsbedingungen immer weiter verzerrt und gegen das erste Gebot jeder guten Ordnungspolitik verstößt, vernachlässigt er zugleich in vielen Wirtschaftsfeldern seine ordnungspolitischen Kernaufgaben. So sind wir von der Realisierung eines freien und fairen Wettbewerbs in vielen Wirtschaftszweigen immer noch weit entfernt: In der Energiepolitik beherrschen beispielsweise einige wenige Konzerne nahezu unbehindert den Markt und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien herrschen durch unverhältnismäßige staatliche Subventionen beinahe planwirtschaftliche Verhältnisse. Geradezu katastrophale Ausmaße hat diese ordnungspolitische Nachlässigkeit im Finanzsektor angenommen. Die Folgen bekommen wir jetzt schmerzvoll zu spüren.
Ungelöste Probleme gibt es auch weiterhin in Haftungsfragen, auch wenn hier in der Vergangenheit erste Maßnahmen ergriffen wurden. Die einfache Grundregel "Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen", war für Eucken zurecht eine der tragenden Säulen des freien Spiels der Kräfte, deren Bedeutung er ausdrücklich auch höher einschätzte als das Recht der Vertragsfreiheit. Denn, "die Haftung (ist) notwendig, um den Wettbewerb der Leistung innerhalb der Wettbewerbsordnung funktionsfähig zu machen." Bereits zu seiner Zeit kritisierte Eucken, dass durch eine mangelhafte Haftungsregel die "Lenkung des Wirtschaftsprozesses immer mehr in die Hand einer Schicht von Direktoren und Funktionären" gerate - heute würden wir wohl von Managern sprechen.
Diese ordnungspolitischen Fehler und Probleme zu benennen ist allerdings weitaus einfacher, als sie zu beseitigen. Das mussten auch wir Liberale in den letzten zwei Jahren schmerzlich feststellen. Die Befreiung aus den vielfältig über Jahre gewachsenen Bindungen in der deutschen Wirtschaftsordnung, ist eine ungeheure Aufgabe, die durch internationale Verflechtungen zusätzlich erschwert wird. Die Problematik des Haftungsrechts ist beispielsweise grundsätzlich, von vereinzelter Feinsteuerung abgesehen, auf nationaler Ebene alleine kaum zu lösen. Die Schaffung internationaler Organisationen ist hier eine Chance - aber auch ein Risiko. Das zeigt sich schon am Beispiel der Europäischen Union. Denn so groß der ordnungspolitische Nutzen durch den europäischen Einigungsprozess und die Öffnung der Märkte ist - so groß kann auch der Schaden sein, wenn auf europäischer Ebene in die Wettbewerbs- und Allokationsmechanismen eingegriffen wird.
Es ist sehr schwer, einmal eingeschlagene politische Pfade aufgrund von Notwendigkeiten und Zwangläufigkeiten durch frühere Entscheidungen zu verlassen. Wir haben kein Erkenntnisproblem: Die wettbewerbsfeindlichen Strukturen etwa im Gesundheitswesen sind offensichtlich. Das Problem ist die Wiederbelebung des Wettbewerbs gegen eine enorme Vielzahl von Interessengruppen. Vermachtete Systeme sind nur schwer und teils unter Inkaufnahme größter Verwerfungen zu reformieren. Es ist daher zunächst einmal die Aufgabe von heutiger Ordnungspolitik Grundsatzentscheidungen zu verhindern, die die Voraussetzungen schaffen, um den freien Wettbewerb noch mehr auszuschalten oder zu verzerren. Doch auch dort, wo die Fehler bereits geschehen sind, wo Politik und Wirtschaft in den selbst geschaffenen Abhängigkeiten gefangen scheinen, müssen wir ansetzen. So stellte auch Walter Eucken fest, dass vor allem in Momenten der Krise eine "grundsätzliche Wendung" erfolgen könne und "neue Bedingungskonstellationen" geschaffen werden.
In diesem Sinne kann die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise also auch eine Chance sein. Der Druck zur Konsolidierung der Haushalte führt dazu, dass wir unsere Probleme nicht mehr alleine dadurch lösen können, indem wir sie mit Millionen und Milliarden übertünchen. Soziale und wirtschaftliche Schieflagen lassen sich in Zukunft nicht mehr alleine durch Alimentierung und Subvention verdrängen, sondern wir werden den jeweiligen Problemen auf den Grund gehen und Antworten finden müssen, wie wir deren eigentlichen Ursachen beseitigen können. Die aktuelle Situation gibt uns noch einmal die Gelegenheit - vielleicht ein letztes Mal - den Kurs zu ändern und uns auf die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft und die ordnungspolitischen Prinzipien zu besinnen. Es ist nicht gesagt, dass dies gelingt - aber der Versucht lohnt allemal.