Patrick Döring

Auf Initiative und mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat der Finanzausschuss am Mittwoch und der Bundestag am Donnerstag die Milderung der kalten Progression verabschiedet. Damit werden vor allem kleine und mittlere Einkommen um jährlich 6,1 Milliarden Euro entlastet. Der Steuergrundfreibetrag soll in [...] Weiterlesen

Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM beraten. Dieser soll durch einen völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution begründet und mit einem Stammkapitalvon 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die Haftung Deutschlands [...] Weiterlesen

In dieser Sitzungswoche stand auch die Verkehrspolitik wieder im Mittelpunkt des Interesses. Im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich zum Antrag der SPD nach mehr Bürgerbeteiligung beim Infrastrukturausbau gesprochen. In diesem sprechen sich die Sozialdemokraten für eine gemeinsame Zukunftsplanung mit einer [...] Weiterlesen

Ein weiteres Thema dieser Woche war die geplatzte Transfergesellschaft für die 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen. Aus Sicht der FDP ist es nicht vertretbar, dass wir die Managementfehler des Unternehmens durch Steuermittel bereinigen. Schlecker zu subventionieren wäre schlichtweg unfair. Denn kleine [...] Weiterlesen