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Hannelore Hood kämpft gegen Steuerfairness
Berlin. Zu den Äußerungen der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden,
Hannelore Kraft, erklärt der designierte FDP-Generalsekretär,
FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING:
"Hannelore Kraft alias Robin Hood kämpft gegen mehr Steuergerechtigkeit für den
von ihr selbst immer gerne zitierten kleinen Mann. Bei der Absenkung der Kalten
Progression geht es darum, dass eine Lohnerhöhung auch auf dem Konto des
Arbeitnehmers ankommt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und das mindeste,
was der Bürger von seinem Staat erwarten kann.
Frau Kraft bricht mit traditioneller SPD-Politik. Den derzeitigen
Spitzensteuersatz von 42 Prozent, zuzüglich Soli, und die Einführung der
Reichensteuer verantwortet Peer Steinbrück. Eine Erhöhung ist bei historisch
hohen Einnahmen weder nötig noch für mehr Steuergerechtigkeit
zielführend.
Die SPD erweist sich einmal mehr als Wachstumsbremse, wenn sie sich einer Absenkung der Kalten Progression verweigert und damit de facto die Steuern erhöht. Wer die Staatsfinanzen in Ordnung bringen will, muss auf Wachstum und Ausgabendisziplin setzen, statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft."
Die SPD erweist sich einmal mehr als Wachstumsbremse, wenn sie sich einer Absenkung der Kalten Progression verweigert und damit de facto die Steuern erhöht. Wer die Staatsfinanzen in Ordnung bringen will, muss auf Wachstum und Ausgabendisziplin setzen, statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft."