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Euro-Stabilisierung
Wie stabilisieren wir unsere Währung? Wie verhindern wir Inflation und den Verlust unserer Ersparnisse? Wie bekommen wir die Finanzmärkte in den Griff? Wie erhalten wir unsere Arbeitsplätze? Das sind die Fragen, die die Menschen besonders bewegen. Und sie erwarten zu Recht, dass die Politik darauf Antworten gibt.
Die FDP war und ist Europa-Partei. Aus Überzeugung setzen wir uns für Eigenverantwortung und Haftung als Leitideen der marktwirtschaftlichen Ordnung Europas ein. Bei der Bewältigung der Krise haben wir uns von Beginn an für eine Politik eingesetzt, die die europäische Solidarität mit der Stärkung finanzpolitischer Solidität verbindet. Wir haben erfolgreich dafür geworben, dass nicht nur die Lösung der akuten Krise angegangen wird, sondern die Währungsunion und das politische Projekt Europa auch langfristig gestärkt werden.
Wir müssen endlich mit den Fehlern der Vergangenheit aufräumen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierung haben gemeinsam mit Frankreich die Stabilitätskriterien aufgeweicht. Heute sind wir mit den Folgen konfrontiert: Die Eurozone hat einen Schuldenberg von insgesamt 8,3 Billionen Euro.
Dieser großen Aufgabe haben wir uns als FDP in herausragendem Maße gestellt und dabei die Debatte und die politischen Ergebnisse in Europa entscheidend geprägt. Wenn heute ganz Deutschland und ganz Europa über den Weg zur Stabilitätsunion diskutiert, dann ist das - bei aller Bescheidenheit - vor allem unser Erfolg! Wir haben die Diskussion über eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten, gegen alle Widerstände, geführt - nun spricht ganz Europa darüber. Unser Außenminister Dr. Guido Westerwelle hat als erster die Mechanismen für eine Stabilitätsunion konkretisiert. Jetzt ist vereinbart, dass wir mit 26 Mitgliedstaaten entsprechende Verträge schließen werden. Schuldenbremsen für Europa, wie sie zuerst unser Bundesvorsitzender, der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, gefordert hat, sind heute beschlossene Sache. Und mit unserer konsequenten Ablehnung von Eurobonds haben wir uns nicht nur in der Koalition, sondern am Ende auch in Europa behauptet. Das sind wichtige Zwischenschritte auf dem Weg zu unserem Ziel: einer europäischen Stabilitätsunion.
Wir dürfen dabei jedoch nicht die wichtigen Weichenstellungen in und für Deutschland aus den Augen verlieren. Eines sollte dabei klar sein: Nicht der Staat oder die Politik haben dieses Land in der Vergangenheit stark gemacht, sondern eine starke Mitte. Wir Liberale sind der festen Überzeugung, dass das Modell der Sozialen Marktwirtschaft und die Idee des fairen Staates auch in Zukunft der richtige Weg sind, um Deutschland voran zu bringen. Unsere Antwort auf die Fragen, die die Wirtschafts-, Finanz- und jetzt Schuldenkrise aufgeworfen haben, heißt deshalb nicht: mehr Staat. Unsere Antwort heißt: mehr Soziale Marktwirtschaft! Die Soziale Marktwirtschaft lebt von einer starken Mitte, die Wachstum und damit Wohlstand und Chancen für alle schafft. Dafür setzt der Staat fairen Regeln für alle, er schafft Ordnung und garantiert Leistungsgerechtigkeit für einen fairen Wettbewerb.
Vor dem Staat sind heute jedoch nicht mehr alle gleich. Schon lange ist die Politik allzu willens, die Großen zu retten, während man die Kleinen ihrem Schicksal überlässt. Die FDP hat hier mit ihrem Veto gegen eine Staatsintervention bei Opel und Karstadt wieder eine Grenze gezogen, die andere Regierungen zuvor eingerissen haben. In der Finanzwirtschaft jedoch sind Institute entstanden, die zu groß sind, um scheitern zu dürfen - "too big to fail". In der Finanzkrise mussten wir deshalb die deutschen Banken mit Bürgschaften in Höhe von über 500 Milliarden Euro stabilisieren. Und auch in der Schuldenkrise erleben wir, dass der zentrale Grundsatz der Eigenverantwortung nur noch eingeschränkt gilt.
Wer den Nutzen hat, der muss auch das Risiko tragen. Diese Grundregel der Sozialen Marktwirtschaft war in der Krise außer Kraft gesetzt. Mit den Rettungspaketen und -schirmen haben wir es in den letzten Jahren geschafft, unser Finanz- und Wirtschaftssystem zu stabilisieren. Um aber das Vertrauen in unser politisches System und unsere Wirtschaftsordnung wieder zu festigen, müssen wir die Ursachen der Krise bekämpfen und den Prinzipien der Eigenverantwortung und Haftung wieder Geltung verschaffen. Durch gute Regeln, durch eine klare Wettbewerbsordnung - durch mehr Soziale Marktwirtschaft. Eine bessere Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte ist deshalb zwingend notwendig.
Aber: Um unser Land in einer sich verändernden Welt zukunftsfähig zu machen, um Wohlstand zu erhalten und neu zu schaffen, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Fähigkeiten zu entfalten und sich selbst zu verwirklichen - dafür braucht es mehr als nur eine Regulierung der Finanzmärkte. Dazu braucht es eine neue Dynamik in unserer Gesellschaft, mehr gesellschaftliche Freiheit, mehr wirtschaftliches Wachstum.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, welche Kraft immer noch in diesem Land, welche Kraft in einer starken Mitte steckt. Wir Liberale müssen uns der Aufgabe stellen, diese Wachstumskräfte weiter zu stärken. Dafür müssen wir Freiräume gewährleisten und neue schaffen. Und wir müssen die Kreativität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten und weiter verbessern. Und Voraussetzung für eine starke, leistungsfähige Mitte und ein gesundes Wachstum ist und bleibt eine stabile Währung. Deshalb kämpft die FDP für einen starken und zukunftsfähigen Euro.