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Bürgerrechte
Vorratsdatenspeicherung. Netzsperren. Videoüberwachung. Drei Schlagworte, die verdeutlichen, welchen Herausforderungen sich die Freiheit des Einzelnen und die der Gesellschaft stellen muss.
In den letzten Jahren hat die Idee der Freiheit, die vor 20 Jahren die Mauer zwischen Ost und West zu Fall brachte, in Russland, Nordafrika und im Nahen Osten hunderttausende Menschen mobilisiert, um für diese Freiheit zu kämpfen. Hier bei uns sorgen sich die Bürgerinnen und Bürger - nicht zu Unrecht - um ihre Sicherheit. Man fürchtet die Bedrohung durch extremistischen Terror.
Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist daher heute größer denn je. Doch wie weit dürfen wir bei der Verteidigung unserer Freiheit gehen? Wann stirbt die Freiheit an Ihrer Verteidigung? Die FDP hat hier immer eine klare Grenze gezogen.
Wie keine andere Partei in Deutschland setzt sich die FDP seit Jahrzehnten für Freiheit, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Egal ob zu Oppositionszeiten oder in der christlich-liberalen Koalition: Wir setzen uns mit Leidenschaft für die Bürgerrechte ein und verhindern, dass diese durch neue Gesetze immer weiter eingeschränkt werden.
Entscheidend ist dabei, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Die langfristige, anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger, wie sie mit der Vorratsdatenspeicherung Realität war, ist für uns Liberale beispielsweise nicht hinnehmbar. Eine Position, die auch das Bundesverfassungsgericht bestätigte.
Ebenso streiten wir seit Jahren mit Nachdruck und Erfolg dafür, dass die Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 im Stechschritt erlassen wurden, kritisch hinterfragt werden. Regelungen, die sich als entbehrlich erwiesen haben und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unnötig einschränkten, wurden ersatzlos gestrichen. Bewährte Regelungen nur befristet verlängert - und zwar mit einer deutlichen Verbesserung der rechtsstaatlichen Kontrolle.
Es zeigt sich also: Am Ende macht es einen deutlichen Unterschied, ob die FDP - die Partei der Bürgerrechte - mitregiert oder nicht.