Der direkte Draht aus Berlin
Newsletter vom 27. August 2010
Newsletter vom 27. August 2010
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem heutigen Freitag nähert sich die Sommerpause langsam ihrem Ende. In der kommenden Woche tagen die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der Arbeitskreis Infrastruktur und Umwelt in Rostock. In der darauf folgenden Woche versammelt sich dann die Fraktion zu ihrer Klausurtagung in Bensberg. Dort werden wir unter anderem über das Energiekonzept der Bundesregierung beraten und über die Frage, wie wir einen sicheren und verantwortungsvollen Wandel hin zum Zeitalter regenerativer Energien gewährleisten, ohne die Bürger zu belasten und zu überfordern. Und am 13. September beginnt wieder die Sitzungszeit – mit der 1. Lesung zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Dann wird es darum gehen, die Sparbeschlüsse der Koalition umzusetzen.
Unsere Sparziele sind ambitioniert. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und einfach die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Mehrwertsteuer erhöht oder eine Vermögensteuer eingeführt, sondern werden tatsächlich unsere Sparanstrengungen zum ganz überwiegenden Teil durch Kürzungen im Bundeshaushalt erreichen. Das ist, man muss es ganz deutlich sagen, ein dickes Brett, das wir da bohren – und da gehört es dazu, dass in der Vorbereitung der konkreten Gesetze dann auch einmal intensiv diskutiert wird. Wichtig ist am Ende, dass das Ergebnis stimmt und wir durch konsequente Sparanstrengungen zu einer vernünftigen Konsolidierung des Haushaltes kommen. Da sind wir auf einem gutem Weg.
Um die Menschen in Deutschland von unserer Arbeit zu überzeugen und wieder Vertrauen und Zustimmung zu gewinnen, werden wir in den kommenden Monaten aber noch einiges Mehr leisten müssen. Bis zum Winter müssen wir jetzt zeigen, dass diese Regierung gemeinsam handeln kann, um Deutschland zum Besseren zu verändern. Dafür haben wir die Sommerpause genutzt, um gute Gesetzgebungsarbeit vorzubereiten.
Zugleich müssen wir den Konsolidierungsbedarf und den Spardruck nicht nur als Problem und Herausforderung sehen, sondern die Situation auch als Chance begreifen. In Anbetracht der Haushaltssituation haben wir die Chance, den Prinzipien der Ordnungspolitik in Deutschland wieder mehr Geltung zu verschaffen. Es ist in den vergangenen Jahren leider oft vergessen worden, dass gute Wirtschaftspolitik weit mehr ist, als nur Steuergelder zu verteilen! Das ist eine echte Chance auch für uns Liberale – weshalb ich mir erlaube, auf den anliegenden Gastbeitrag aus der heutigen Ausgabe der Financial Times hinzuweisen, in dem ich mich mit dieser Frage beschäftige.
Wenn wir geschlossen und entschlossen für unsere politischen Ziele eintreten, dann werden wir das gegenwärtige Stimmungstief auch wieder hinter uns lassen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen – es braucht Zeit, um Vertrauen zurück zu gewinnen. Aber gemeinsam haben wir diese Chance. Ich glaube nicht, dass es uns in den Augen der Öffentlichkeit voranbringt, wenn jetzt immer wieder über Personalien diskutiert wird (während von den gleichen Kritikern verlangt wird, es müsse endlich Ruhe geschaffen werden). Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. In diesem Sinne baue ich fest darauf, wenn wir erst einmal das mediale Sommertheater hinter uns gelassen haben, dass wir in den nächsten Monaten durch konsequente und erfolgreiche Arbeit gemeinsam überzeugen – und damit auch wieder die Zustimmung der Menschen gewinnen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr/Euer Patrick Döring
