Herzlich Willkommen! 
Auf diesen Seiten können Sie sich über meine Arbeit im Parlament, insbesondere im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sowie in meinem Wahlkreis in Hannover informieren.
Ich freue mich über Ihr Interesse, Ihre Fragen, Anregungen und Kritik. Zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren.
Herzlichst Ihr
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Name ist Neil Walther. Ich bin Praktikant des Internationalen Parlaments Stipendiums (IPS) des Deutschen Bundestages. Ursprünglich komme ich aus den Vereinigten Staaten von Amerika und bin zusammen mit 113 weiteren Stipendiaten aus 27 Ländern für fünf Monate in Deutschland. Ich habe das große Glück gehabt, im Büro von Herrn Patrick Döring untergebracht worden zu sein. Zusammen mit seinen Mitarbeitern unterstütze ich die Arbeit des Berliner Büros im alltagsleben des Parlaments. Für mich war diese Zeit eine unglaublich spannende Erfahrung und ich bereue die Tatsache, dass ich jetzt wieder nach Hause fliegen muss.
Berlin. Zur heute vorgestellten Studie des DIW über die Wohlstandsentwicklung in Deutschland erklärt Patrick Döring, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion:
Es ist geradezu absurd, wenn die gleichen Kreise, die sich in den vergangenen Tagen darüber beklagt haben, dass die FDP sich mit aller Kraft gegen Steuererhöhungen für Normalverdiener eingesetzt hat, jetzt plötzlich das Schwinden der gesellschaftlichen Mitte beklagen.
Abstimmung im Parlamen
Der europäische Stabilitätspakt ist, nach langem Siechtum, in dieser Woche endgültig gescheitert. Die harten Regeln und Kriterien für Wachstum und Stabilität in Europa, die von der christlich-liberalen Koalition in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam verankert wurden, sind nach dieser Woche endgültig Geschichte.
Der Vertrag von Maastricht hatte ein Damm gegen staatliche Verschuldung und gegen Inflation sein sollen. An dieses Bollwerk der Stabilität in Europa haben die Europäer selbst Hand gelegt und damit der jetzigen Krise den Weg bereitet. Denn die Spekulation gegen den Euro ist nur möglich, weil die europäischen Nationen fortwährend selbst die Fundamente ihrer Währung geschwächt haben. Der Dammbruch dieser Tage, der die letzten Regeln des Stabilitätspaktes hinfort gespült hat, ist nur die Folge dieses jahrelangen Hämmerns der Politik an den Grundfesten des Euro.
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Eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist eine wesentliche Voraussetzung, um Wachstum in Deutschland zu stimulieren. Daneben ist es allerdings notwendig, auch bürokratische und ordnungsrechtliche Bremsen zu lösen, um Investitionen zu erleichtern und Deutschland wieder schneller auf einen Wachstumspfad zu bringen. Um so enger der Spielraum für eine grundlegende Steuerreform, desto dringlicher ist, hier entsprechendes Wachstumsimpulse auszulösen. Das gilt um so mehr, wenn wir in Anbetracht der Haushaltssituation zu dem Ergebnis kommen sollten, erst 2012 mit einer Steuersenkung zu beginnen.
Insbesondere müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Für Investitionsvorhaben des Bundes (Straßeninfrastruktur, Schienenwege etc.) wurde in der Vergangenheit bereits ein entsprechendes Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Ein vergleichbares Gesetz zur Erleichterung und Beschleunigung privater Investitionen ist in Deutschland bisher allerdings ausgeblieben – obwohl circa 90 Prozent aller Investitionen von privater Hand getätigt werden.
Es ist das Mindeste, dass wir für private Investitionen die gleichen Regeln gelten wie für staatliche Baumaßnahmen. Ich kann zum Beispiel nicht erkennen, warum die Anhörungsfrist für Behörden bei einem Projekt des Bundes nur einen Monat beträgt - während es bei einem privaten Vorhaben drei Monaten sind.
Darüber hinaus halte ich weitere Straffungen in den Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren für notwendig. Derzeit werden zum Beispiel viele teure, aufwendige und langwierige Prüfungsverfahren doppelt gemacht - einmal für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und einmal im Raumordnungsverfahren. Das muss besser abgestimmt und verzahnt werden. Weitere Erleichterungen könnten wir auch befristet für einen Zeitraum von drei oder vier Jahren zulassen, um sie in ihrer Wirkung zu erproben.
Wenn wir ein solches Gesetz noch in diesem Jahr hinbekommen, können wir Planungen beschleunigen und setzen auch ein Signal für Investoren. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise hielte ich das für wichtig, um wirtschaftliches Wachstum in Deutschland weiter zu stimulieren.